Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen


Sehr geehrter Kunde,
wenn Sie schon länger mit uns in einer geschäftlichen Beziehung stehen, wissen Sie, dass wir Ihre Bestellungen möglichst schnell und ohne großen Papierkrieg erfüllen möchten. Leider kommen auch wir nicht ganz ohne einige allgemeine Regelungen aus.

•  Geltung der Bedingungen
•  Angebot und Vertragsschluss
•  Preise
•  Liefer- und Leistungszeit
•  Gewährleistung
•  Eigentumsvorbehalt
•  Zahlung
•  Kunden-Stornierungen
•  Konstruktionsänderungen
•  Haftungsbeschränkung
•  Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit


 
1.      Geltung der Bedingungen
 
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Für alle unsere Lieferungen gelten ausschließlich unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen. Dies gilt auch für alle künftigen
Lieferungen, auch wenn unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Bestellers können nur zur Anwendung kommen, wenn wir sie schriftlich
anerkennen.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen, die ein Vertreter von uns ausspricht, sind nur wirksam, wenn wir diese
schriftlich bestätigen.
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2. Angebot und Vertragsschluss
 
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Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Rechtserhebliche Erklärungen, insbesondere Annahmeerklärungen
bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung (auch per Telefax).
Zeichnungen, Abbildungen, Angaben von technischen Daten und elektrischen Werten, Maßen, Gewichten oder sonstigen
Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn wir dies ausdrücklich vereinbart haben.
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3. Preise
 
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Soweit nicht anders angegeben, halten wir uns an die in einem Angebot enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden.
Der Preis versteht sich ohne Skonti. Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise zzgl. der jeweils
gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Lieferungen müssen wir gesondert berechnen.
Die Preise verstehen sich ab Werk Bergkirchen b. München, einschließlich Verpackung, jedoch ausschließlich Versicherung und
Versandkosten bzw. eventueller Zollkosten, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Bei Aufträgen mit einem Bestellwert von weniger als EUR 150,– müssen wir eine Bearbeitungs­gebühr von EUR 15,– berechnen.
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4. Liefer- und Leistungszeit
 
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Von uns genannte termine und Fristen sind keine Fix-Termine, sofern wir nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben.
Die Lieferzeitangaben verstehen sich ab dem Datum unserer Auftragsbestätigung. Die lieferzeit verlängert sich angemessen, wenn sich Verzögerungen aufgrund nicht vorhersehbarer ereignisse (z. B. Betriebsstörungen, Streiks, Verzögerung in der Anlieferung von Rohstoffen) ergeben. Falls sich eine Lieferung aus diesen Gründen verzögert, können keine Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden. Ein Rücktritt vom Vertrag ist nicht möglich.
Nicht nur vorübergehende Lieferstörungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund nicht vorhersehbarer Ereignisse, die wir durch zumutbare Aufwendungen nicht überwinden können, berechtigen uns, vom Vertrag zurückzutreten. Das gleiche gilt, wenn wir selbst nicht beliefert werden. Soweit eine Bestellung bereits teilweise erfüllt ist, können wir wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten, soweit nicht die teilweise Lieferung für den Besteller ohne Interesse ist.
Wir sind zu Teillieferungen jederzeit berechtigt, soweit nicht eine Teillieferung für den Käufer ohne Interesse ist.
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5. Gewährleistung
 
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Wir gewährleisten, dass unser Batteriefüllsystem frei von Fabrikations- und Materialfehlern ist. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. 
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden unsere Betriebs- und Wartungsanleitungen nicht befolgt, Änderungen bei dem System vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen oder unserer Empfehlung entsprechen, entfällt jede Gewährleistung.
Der Besteller muss uns Mängel unverzüglich schriftlich mitteilen, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes. Der Besteller ist verpflichtet, bei jeder Lieferung Stichproben zu machen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung und trotz der Stichproben nicht inner- halb der Wochenfrist entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
Etwaige fehlerhafte Produkte werden von uns während der Gewährleistungszeit kostenlos instand gesetzt oder ausgetauscht, oder wir erteilen Ihnen eine entsprechende Gutschrift. Andere Gewährleistungsansprüche, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Dem Besteller bleibt allerdings das Recht vorbehalten, Wandelung oder Minderung des Vertrages zu verlangen, soweit eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlägt.
Im Falle einer Mitteilung des Bestellers, dass ein Produkt fehlerhaft ist, ist uns das beanstandete Produkt zur Untersuchung einzusenden. 
Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend unsere Gewährleistung für unsere Lieferungen und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus. 
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6. Eigentumsvorbehalt
 
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Bis zur Erfüllung aller (auch Saldo-Forderungen), die uns aus jedem Rechtsgrund aus der Geschäftsverbindung gegen den Besteller jetzt oder künftig zustehen, bleibt die Ware unser Eigentum. Einbau oder Umbildung erfolgt stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, vereinbaren wir bereits jetzt, dass das Eigentum des Bestellers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig auf uns übergeht. Der Besteller verwahrt unser (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-)Eigentum zusteht, bezeichnen wir im Folgenden als Vorbehaltsware.
Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Verkäufer bereits jetzt sicherungshalber im vollen Umfang an uns ab. Wir geben die abgetretene Forderung für den Fall frei, dass der Betrag der voraus abgetretenen Forderungen den abgesicherten Anspruch um mehr als 20 % übersteigt. Wir ermächtigen den Besteller widerruflich für den Fall, dass der Besteller sich vertragsgemäß verhält, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf unsere Aufforderung hat der Besteller die Abtretung jedoch offen zu legen und uns die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu übergeben.
Bei Zugriffen auf die Vorbehaltsware hat der Besteller auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Die Kosten hierfür trägt der Besteller. 
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere Zahlungsverzugs, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Bestellers zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt, soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrag. Wir geben die Ware dem Besteller zurück, sobald der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen ist. 
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7. Zahlung
 
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Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungsbeträge innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung netto Kasse spesenfrei an uns in Euro zu zahlen. Auf Rechnungen über einen Warenwert bis zu EUR 150,– können wir weder Rabatte noch Skonti gewähren. Sie sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar.
Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Bestellers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, sind wir berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
Gerät der Besteller in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite, mindestens jedoch in Höhe von 6 % über dem jeweiligen Diskontsatz der der Deutschen Bundesbank zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu berechnen.
Wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. Wir sind in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. 
Der Besteller ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn Gegenansprüche unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind. 
Bei Bestellern, die uns unbekannt sind, behalten wir uns vor, eine Lieferung nur gegen Vorkasse oder gegen Nachnahme zuzusagen. 
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8. Kunden-Stornierungen
 
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Stornierungen von Bestellungen bedürfen grundsätzlich unserer Zustimmung.
Stimmen wir einer Stornierung einer Bestellung zu, so ist der Besteller verpflichtet, 5 % des Warenwerts der Stornierung, mindestens aber EUR 25,– für entstehende Verwaltungskosten zu bezahlen.
Gewährleistungsansprüche des Bestellers nach Ziffer 5 bleiben unberührt.
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9. Konstruktionsänderungen
 
9.1 Konstruktions- und Formänderungen bleiben während der Lieferzeit vorbehalten. Eine Verpflichtung, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Waren vorzunehmen, besteht nicht. Soweit Abweichungen oder Änderungen für den Besteller unzumutbar sind, kann er vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt muss allerdings innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Abweichung oder Änderung erfolgen.
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10. Haftungsbeschränkung
 
10.1 Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, Verzug, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind gegen uns ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln vorliegt.
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11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
 
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11.3
Für diese Verkaufs- und Lieferbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne die kollisionsrechtlichen Regelungen. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Sollte sich eine gerichtliche Auseinandersetzung nicht vermeiden lassen, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
Sollte eine Bestimmung in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. 
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